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Wien (17. Februar 2014) – Für die Nutzung unserer Leistungen haben wir ein Recht auf Bezahlung. Für den Gebrauch unserer Werke haben wir ein Recht auf Entlohnung. Wir haben kein Recht und fordern es auch nicht ein, steuerähnliche Abgaben für uns in Anspruch zu nehmen. Wir wollen weder Haushalte, noch Netzteilnehmer/innen dafür zahlen lassen, daß Menschen Geräte erwerben, mit denen sie unsere Werke eigenvervielfältigen können und es auch tun.
Wir wollen klare und transparente Verhältnisse. Wir sehen unsere Zukunft nicht in den von Netzdienstleistern wie Google, Amazon & Co. verlangten Geheimhaltungsverhältnissen. Wir lehnen jede verlangte und bereits praktizierte Geheimhaltung von Tarifen für die Vergütung von Nutzungen auf Youtube oder ähnlichen Plattformen mit äußerster Vehemenz ab.
Was wir uns von Google, Amazon und Co. erwarten können, ist Intransparenz und Einseitigkeit – Intransparenz in den Geschäftsvorgängen, Einseitigkeit in den Rechtsbeziehungen. Was wir uns von Geräteherstellern wie Samsung, Sony & Co. erwarten können, ist die Bekämpfung aller Entgeltregelungen für Nutzungen, genauso der jetzigen wie der zukünftigen. Was wir uns von Verwertungsgesellschaften erwarten können, ist Partnerschaftlichkeit und Verteilungsgerechtigkeit. Beides kann von den Verwertungsgesellschaften einfordert werden, bei den großen Anbietern von digitalen Dienstleistungen und Geräten dauert es hingegen schon Jahre, bis ein Gerichtsstandort festgestellt werden kann, an dem ein Rechtsanspruch vorzubringen ist.
Wir lehnen aus all diesen Gründen andere Angebote als direkt an Nutzungen anknüpfende Verwertungserträge ab. Es ist uns unverständlich, wie sich Arbeiterkammer, alternative bzw. oppositionelle Kulturpolitik und Einrichtungen sowie die heimische Wirtschaftsinteressenpolitik ohne den geringsten Interessenkonflikt den Wünschen der großen, transnationalen Konzerne derart anpassen oder anbiedern können, daß sie lieber die Kunstschaffenden und Kulturunternehmen des Landes opfern würden als von ihnen zu verlangen, die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturunternehmen zu respektieren.
Wir fordern die Regierung zum von ihr angekündigten raschen Handeln auf: Festplattenabgabe jetzt! Kunst ist kein Selbstbedienungsangebot zum Nulltarif.
Gerhard Ruiss, Peter Paul Skrepek
IG Autorinnen Autoren, Musikergilde, Musikergewerkschaft, OESTIG – Österreichische Interpretengesellschaft
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