Der Souverän erwacht

Was hat die die EU-Verfassung mit Musik zur tun? Nichts! Mit den Musikschaffenden allerdings sehr viel. Neues von der Aktion Nichts im Dunkel.

Wien (1. August 2005) - In welcher Verfassung sich die EU befindet - also: in welchem Zustand -, kann uns weder als Bürger noch als Musiker egal sein, denn: »Die Verfassung und das von den Organen der Union (...) gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.« [EU-Verfassung Artikel I-6] »Mit der EU-Verfassung erfolgt eine Neugründung der Union. Die bisherigen Gründungs- und Beitrittsverträge verlieren ihre Gültigkeit. Sie werden nicht bloß novelliert sondern ersetzt. Mit anderen Worten, die EU und ihre Gemeinschaften, der wir seinerzeit mit Volksabstimmung beigetreten sind, gibt es dann nicht mehr«, schrieb Manfred Rotter, Völkerrechtsexperte an der Universität Linz, kürzlich im Standard.

Allgemein unverständlich

Wenn Sie es bis hierher geschafft haben, meinen Glückwunsch. Viele beschleicht bei der EU ja eher das dumpfe Gefühl, völlig im Dunkeln zu tappen. Ich appelliere daher an die Vor(ur)teile. Die EU sei gut, behaupten die einen im Brustton der Überzeugung, sie überwinde den Nationalismus und schaffe Reisefreiheit. Eine Freiheit, die per Erlaß jederzeit wieder gestrichen werden könne [schließlich muß Osama endlich dingfest gemacht werden!], entgegnen die anderen. Das ganze sei eben viel zu kompliziert, hört man von einigen, so kompliziert, daß man es nie ganz verstehen könne. Wozu also das Volk belasten, fragen und entscheiden lassen?

Wozu? Wegen der Demokratie. Demokratie bedarf demokratischer Verfahren. Diese aber benötigen Zeit – Zeit, die man der vorgeblich höchsten Gewalt im Staat, dem Souverän, bisher eher selten gegönnt hat. Zurecht betrachten wir eine Demokratie ohne freie politische Meinungsbildung als unterentwickelt. Das Volk darf dann zwar reden, die Entscheidungen jedoch treffen dessen Vertreter – im besten Fall; und was haben diese Repräsentanten – natürlich völlig unbeeinflußt von den Lobbyisten der Konzerne und des Kapitals – beschlossen? Die nahezu völlige Entmachtung des Volkes durch die Übertragung der Souveränität an die Einrichtungen der Europäischen Union: die EU-Verfassung.

Die Diktatur der Mehrheit

Die Mehrheit der Undankbaren lehnt diese Verfassung allerdings einfach ab. Aus nationalem Egoismus, wie es allenthalben tönt. So komme es eben, wenn man das Volk befragt – oder wie es der Schweizer Volkswirt Thomas Straubhaar in der FAZ formulierte: »Mehr direkte Demokratie führt nicht zu mehr Demokratie. Sie kann sogar zu einer Diktatur der Mehrheit führen.« Eine Volksabstimmung, zum Beispiel über Hartz IV, hielte er sogar für »katastrophal«, denn »da würden Menschen über Dinge abstimmen, deren Folgen sie selbst nicht verantworten müssen.« Nur ausbaden!

Die Fakten

Die EU-Verfassung enthält eine Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung [Art. I-41, 3], die durch ein eigens geschaffenes europäisches Rüstungsamt geplant und überprüft werden soll. Der Ministerrat kann »zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen« [Art. I-41, 5] Militäreinsätze veranlassen – auch um etwa Länder außerhalb der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus auf ihrem Territorium zu unterstützen [Art. III-309]. Ein Einspruch eines Mitgliedstaates ist de facto nicht mehr möglich, denn in Artikel I-16 heißt es klar und deutlich: Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik liegt ausschließlich in der Kompetenz der EU, und deren Mitgliedstaaten verpflichten sich, diese »vorbehaltlos im Geiste der Loyalität« zu unterstützen.

Nach gängiger Lesart fällt die Verteidigung des eigenen Landes gegen die – selbstverständlich berechtigten – Interessen einer Großmacht unter Terrorismus; und wie wir aus der Bibel wissen, läßt ein Heuchler die hohen Ansprüche, die er an andere stellt, für sich selbst nicht gelten. »Verteidigung ist auch in der EU mittlerweile zum Orwell’schen Begriff geworden. Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um militärischen Interventionismus«, sagt Friedensforscher Thomas Roithner im Standard. Die europäische Verteidigungsagentur soll die Sicherheitspolitik umsetzen: globales Konfliktmanagement zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen und der Aufrechterhaltung des freien Handels.

Wem gehört Europa, wem gehört die Welt?

Als Kaiser Willhelm II. vor hundert Jahren ein gigantisches Flottenbauprogramm zum Schutz des deutschen Handels anordnete, um auch einen Platz an der Sonne zu ergattern, war der Erste Weltkrieg die unausweichliche Folge. Heute werden erneut Unsummen in die Kriegsindustrie investiert. Die Rechnungen begleicht – nach dem Vorbild des Pentagon-Systems – der brave Steuerzahler. Dafür muß bei den Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur gespart werden.

Einen schlafenden Souverän [das Volk] weckt man besser nicht – jedenfalls nicht, bevor er einer europäischen Verfassung unterworfen ist, die er nie diskutiert, gewollt und beschlossen hat. Jene Volksvertreter, die für die EU-Verfassung gestimmt haben, träumen noch. Der Souverän aber ist erwacht.

PS: Schon Napoleon und Hitler hatten ein geeintes Europa vor Augen, der eine unter französischer, der andere unter deutscher Hegemonie. Jetzt nimmt man einen neuen Anlauf. Was, bitte, soll daran schlecht sein? Antworten sind dringend erbeten.