ORF-Reform sofort!

Kunst und Kultur sind zentrale Bestandteile des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens und keine Nebenerscheinung.

Wien (21. März 2014) – Es geht unter anderem um die Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm genau dazu verpflichtet.

Wir sind für die "Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik". Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger - Foto: ÖVP

Nur leere Worte? Die seit dem Amtsantritt der Regierung gesetzten Maßnahmen des ORF verweisen nämlich in die genau gegenteilige Richtung. Wir fordern die Regierung daher zur Umsetzung der im Regierungsprogramm festgelegten ORF-Reform auf!

Forderungen an die österreichische Bundesregierung

• Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik in jedem ORF-Programm
• Verpflichtung des ORF zur Einbeziehung von Literatur-, Kunst- und Kulturprogrammen in jeden seiner Sender, auch in den Regionalsendern
• gesetzliche Absicherung des Film-Fernsehabkommens
• gesetzliche Festschreibung des FISA – Filmstandort Austria
• Festlegungen zur Erhöhung des Anteils österreichischer Film- und Fernsehproduktionen
• Festlegungen zur Anhebung der Mittel des Fernsehfonds

Forderungen an die ORF-Geschäftsführung

Wir fordern den ORF zur Rücknahme der seit Regierungsantritt verfügten gegen die Kunst und Kultur gerichteten Maßnahmen auf!

• Rücknahme des Verkaufs des Funkhauses, Bestandsgarantie für die Struktur von Ö1
• Konzentration auf öffentlich-rechtliche Inhalte
• Fortführung des Film-Fernsehabkommens in zumindest gleicher Höhe
• Erhöhung des Gesamtbudgets von Fernsehproduktionsaufträgen
• Mitfinanzierung des musikprotokolls des steirischen herbstes wie bisher
• Wiedereinstieg in den Österreichischen Musikfonds im vollem Umfang
• Sendungen mit kulturellen, künstlerischen und literarischen Inhalten statt Sendeflächen
• Redaktionell klare Verantwortungen und Zuständigkeiten für Kunst & Kultur
• dem Bildungs- und Kulturauftrag entsprechende Literatur-, Musik-, Kunst- und Kultursendungen, auch in den Regionalsendern
• Abbildung des gesamten demokratischen Spektrums, Einbeziehung sämtlicher gesellschaftlichen Gruppen, Sparten und Gattungen zeitgenössischer Kunst von Popular- bis zur Hochkultur und deren Vertreterinnen und Vertreter

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IG Autorinnen Autoren
Peter Paul Skrepek, Präsident Musikergilde, OESTIG

PS: Die Regierung nimmt in zwei Abschnitten ihres Programms auf den ORF Bezug, im Kapitel über Medienpolitik und im Kunst- und Kulturkapitel. Wörtlich heißt es im Kapitel Medienpolitik im Regierungsprogramm:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt eine zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Rolle ein. Der ORF soll sich auf öffentlich-rechtliche Programminhalte fokussieren, um so seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der ORF insbesondere eine starke Rolle bei Produktion und Ausstrahlung qualitativ hochwertiger, österreichischer Programminhalte einnehmen. Dafür ist es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Auftrag an die europäischen Vorgaben anzupassen und neue öffentlich-rechtliche Inhalte im Gesetz zu verankern sowie Online-Beschränkungen zu evaluieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF sollen auch künftig Arbeitsbedingungen vorfinden, die garantieren, daß der ORF seine journalistische Tätigkeit qualitativ hochwertig ausüben kann:“

Als Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden im Kapitel Kunst und Kultur angeführt:

„Ausbau des Film- und Musikstandorts Österreich: gesetzliche Absicherung des Film- Fernsehabkommens mit zumindest gleichbleibender Dotierung, gesetzliche Festschreibung von FISA, Erhöhung des Anteils österreichischer Film- und Fernsehproduktionen gemessen an der ORF-Gesamtproduktion, Anhebung der Mittel des Fernsehfonds, Durchsetzung der ORF-Selbstverpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung österreichischer Musik, Musikproduktion, Musikvermarktung und Musikvertrieb stärken.“