Rundfunkgebühren im Visier

Dänischer TV-Sender muß Beihilfen zurückzahlen - EU prüft Zahlungen an öffentlich-rechtliche Anstalten.

Brüssel (24. Mai 2004) - In einem Verfahren um staatliche Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksender TV2 hat die EU-Kommission vergangene Woche gegen den Sender entschieden. Die Anstalt muß nun insgesamt Beihilfen von 84,4 Mio. Euro plus Zinsen zurückzahlen, denn die vom Staat gewährten Zuschüsse hätten die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Senders überstiegen, teilte die Kommission mit.

Generell, so schreibt die Kommission, ist die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das EU-Beihilferecht nicht verboten. Die Finanzhilfen müßten aber in einem Verhältnis zu den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags stehen. Dabei werden auch die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Programme berücksichtigt.

Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Sender im Zeitraum von 1995 bis 2002 Ausgleichszahlungen von umgerechnet über 80 Mio. Euro zuviel erhalten hatte. "Erschwerend" kam für den Sender hinzu, daß er in den Augen der Kommission versucht hat, möglichst hohe Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten zu erzielen. "Obwohl die Preise für Fernsehwerbung in Dänemark eher niedrig sind, hat die Kommission keine Belege dafür vorgefunden, daß TV2 auf eine Optimierung seiner Werbeeinnahmen verzichtet hätte", heißt es in der Mitteilung. Die Kommission folge mit ihrer Entscheidung früheren Entscheidungen zu den Fernsehanstalten RAI, France 2 und 3 und die portugiesische Anstalt RTP.

Quelle: pressetext.austria

PS: Die Entscheidung der EU-Kommission könnte auch schwerwiegende Folgen für den ORF haben. Bekanntlich finanziert sich der öffentlich-rechtliche österreichische Rundfunk je zur Hälfte aus Gebühren und Werbeeinnahmen. Vor allem das Hitradio Ö3 aber auch FM4 waren schon einmal Gegenstand einer offiziellen Anfrage der Kommission [Coda Bericht] pps