Verschleppung, Verwässerung, Enteignung

Den guten Vorschlag des juristischen Ausschusses zur Urheberrechts-RL hat das EU-Parlament am 5. Juli 2018 zurückgewiesen. Nun sollen die EU-Abgeordneten Mitte September endgültig entscheiden.

Wien (16. August 2018) - Offener Brief der Kunstschaffenden

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum EU-Parlament,
mit ungläubigem Staunen haben wir Aussendungen von EU-Abgeordneten entnommen, daß die Verhinderung der Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament zugunsten der Freiheit im Internet und im Interesse der Kunstschaffenden erfolgt sein soll. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rechtswillkür im Internet wurde verlängert und die Umsetzung der schon seit Jahren mehr als dringend benötigten Vorkehrungen zur Wahrung unserer Rechte im Internet wurden ein weiteres Mal verhindert. Besonders empörend ist, daß im Zusammenhang mit der Rechtewahrnehmung von Zensur * die Rede war. Wir sprechen uns nachdrücklich gegen diesen Mißbrauch des Zensurbegriffs aus und sind entsetzt darüber, daß sich europäische Abgeordnete nicht gegen diesen Mißbrauch des Zensurbegriffs verwahren.

Was ist Zensur? Was ist Enteignung?

Die Formulierungen der Urheberrechtsrichtlinie enthalten nicht den geringsten Hinweis auf Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit. Sie ermöglichen lediglich die Verhinderung der Verwendung von Werken, für die keine Nutzungsrechte vorliegen, und das mit größter Zurückhaltung.

Diese Garantie, über die eingeräumten Rechte zu verfügen, muß jeder Kunstschaffende gegenüber jedem Verwerter abgeben. Den Nutzern wird somit nur das abverlangt, was jedem Künstler und Rechteinhaber abverlangt wird. Kein Medium, kein Produzent, kein Verlag kann Inhalte zugänglich machen, ohne über das Recht dazu zu verfügen.

Ungleiches Recht gegen uns

Im Internet hat sich der Usus eingestellt, sich solchen banalen rechtlichen Voraussetzungen zu entziehen. Weitgehend ohne Konsequenzen. Es muß endlich auch für den Online-Bereich und die großen Plattformen und Anbieter im Internet Gültigkeit erhalten, was allgemein gilt.

Rechtsstreitigkeiten in der Folge von gesetzlichen Neuerungen sind kein Argument, um sie nicht zu beschließen. Die großen Anbieter haben noch jede Neuerung und auch bestehende Regelungen juristisch bekämpft. Sie werden nie darauf verzichten. Am Ende jedoch, das zeigen zahlreiche Beispiele der letzten Zeit, haben sich diese Neuerungen und bestehenden Regelungen durchgesetzt und werden sie auch allgemein akzeptiert.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Sie haben die Wahl, sich entweder auf die Seite der großen Plattformen und Anbieter im Internet zu stellen oder auf die Seite der Kunstschaffenden. Sie erweisen den Künstlerinnen und Künstlern keinen Dienst, indem sie die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie weiter verhindern, sie erweisen diesen Dienst den großen kommerziellen Plattformen und Dienstleistern im Internet.

Wer von künstlerischen Leistungen profitiert, muß die Künstler beteiligen

Es ist Zeit. Fassen sie sich ein Herz und einen Beschluß, der endlich Verteilungsgerechtigkeit im Internet herstellt. Fassen Sie einen Beschluß, der denjenigen einen fairen Anteil sichert, die Werke herstellen – und nicht denjenigen alles in die Hände spielt, die keinen Anteil an der Schaffung und Herstellung von Werken haben und in diese vergleichsweise wenig bis nichts investieren, sondern bloß von ihnen profitieren wollen. Teilen statt herrschen - zum Video

Sie entscheiden darüber, ob unabhängige Kunstproduktion auch in Zukunft noch möglich sein wird oder nur Monopole auf dem Onlinemarkt fremde, unbezahlte Kunst- und Kulturdienstleistungen gratis anbieten und eigene Kunst-Auftragsdienstleistungen teuer und zu schlechtesten Bedingungen für Kunstschaffende verkaufen.

Entscheiden Sie sich für die Kunstschaffenden! Sagen Sie Ja zur Urheberrechtsrichtlinie, ohne jede Einschränkung oder Verwässerung. Sie sichern damit eine eigenständige Kunstproduktion, die von niemandes Gnaden abhängt, sondern aus sich heraus entsteht, sich aus sich heraus weiterentwickeln und Großes schaffen kann und wird.

Erstunterzeichner: Gerhard Ruiss, Barbara Frischmuth, Lukas Resetarits, Erika Pluhar, Josef Haslinger, Alfred Komarek, Doron Rabinovici, Robert Schindel u.v.a.

PS: Bitte unterstützen Sie unseren Appell mit Ihrer Unterschrift!
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*) Tatsächlich verwendet Youtube bereits seit längerem einen "Upload-Filter" gegen Verletzungen des Urheberrechts, aber das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben.