Sozialpartner ohne Kultur

Für Wachstum und Vollbeschäftigung sprechen sich die Sozialpartner aus – Kultur spielt in ihren Überlegungen keine Rolle. Ein Abgesang.

Wien (1. Jänner 2007) - Gleich vorweg: So haben sich die Kunstschaffenden den Beginn des neuen Jahres nicht vorgestellt. Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP präsentierten Wirtschaftskammer, Arbeitskammer, ÖGB und Landwirtschaftskammer kürzlich den beiden Verhandlungsteams ihre gemeinsamen Vorschläge für Wachstum und Vollbeschäftigung. Grundlage war das von den Sozialpartnern in Auftrag gegebene WIFO-Weißbuch Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation.

Unsere Forderungen Während der Gespräche zwischen den Sozialpartnern stellte sich heraus, daß Kultur in ihren Überlegungen nicht vorkam. Daher verlangten wir die Aufnahme eines Kapitels Kunst & Kultur in die gemeinsamen Vorschläge von Wirtschafts-, Arbeiter-, Landwirtschaftskammer und ÖGB – mit folgenden Zielen:

• Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich;
• Sicherung und Ausbau von Beschäftigung in allen Bereichen der Kulturwirtschaft;
• Ankurbelung aller auch auf der Umwegrentabilität von Kunst & Kultur basierenden Wirtschaftsbereiche [z.B. Hotellerie, Fremdenverkehr, audiovisuelle Produktion und Distribution etc.].

Erreicht werden soll das durch folgende Maßnahmen:

• Ausbau der Förderung von Produktionen in allen Kunstsparten [Musikfonds, Österreichische Filmförderung, etc.];
• Exportförderungsinitiative in diesen Bereichen;
• ermäßigter Steuersatz für Tonträger;
• Schutz des Territorialprinzips für Verwertungsgesellschaften;
• Urhebervertragsrecht;
• soziale Absicherung für freie Kunstschaffende [Gleichstellung mit Arbeitnehmern hinsichtlich Beiträgen und Leistungen];
• EU-Standard hinsichtlich der Sendung österreichischer Kunstproduktion [Anteil heimischer Produktionen am österreichischen Radio und TV-Programm];
• Zielgenaue Umsetzung der neuen UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt.

Wie reagierten die heimischen Sozialpartner auf die Forderungen der Kulturschaffenden? Leider gar nicht. Unser Papier fand in die Vorschläge für die kommende Regierung keine Aufnahme.

PS: Solche Sozialpartner brauchen keine Feinde. Sie arbeiten selbst eifrig an ihrem Absinken in die völlige Bedeutungslosigkeit. pps