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Wien (30. März 2006) - Als Kunstvernichtungsgesetz hat die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz heute, Donnerstag, auf einer Pressekonferenz des Kulturrates Österreich in Wien das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz gebrandmarkt. Der Kulturrat, in dem die Interessensvertretungen der heimischen Kunst- und Kulturschaffenden zusammengefaßt sind, fordert eine Gesetzesnovelle.
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Hinter der Gefügigkeitsgrenze
600 Kunstschaffende sollen ihren Zuschuß zur Pensionsversicherung zurückzahlen, weil sie im Jahr 2001 wider Erwarten nicht das vorgeschriebene Mindesteinkommen [das Zwölffache derASVG-Geringfügigkeitsgrenze] erreicht haben. Das Gesetz nehme laut Kulturrat keine Rücksicht auf Einkommensausfälle durch Krankheit, Mutterschutz und Kinderbetreuung; Stipendien und Preise würden nicht als Einkommen gerechnet. Auch wer seine Einnahmen in künstlerische Arbeit investiere, riskiere den Verlust des Zuschusses, denn für den Fonds zähle lediglich das Ergebnis im Einkommenssteuerbescheid.
Private Finanzierung - ein Erfolgsrezept
Dem entgegnet Wolfmayr, daß "bei Bezug des Kindergeldes die Pensionssicherungszeiten angerechnet" würden. "Die vom Kulturrat herbeigeredete Problematik stellt sich somit nicht." Die Speisung des Fonds aus Kabel- und Sat-Abgaben sei "eines der Erfolgskonzepte". Damit werde "zusätzlich zum Kunstbudget, das für die künstlerische Produktion veranschlagt sei, Geld für die soziale Absicherung zur Verfügung gestellt".
"Es geht nicht um Subventionen, sondern um Grundrechte", präzisierte Streeruwitz, die im aktuellen Gesetz einen systematischen Versuch der Verhinderung freien kritischen Schaffens durch die Regierung sieht. In diesem Sinn wird auch die künstlerische Bewertung der Bezugsberechtigung generell abgelehnt.
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Es sei geradezu absurd, daß jene Kunst- und Kulturschaffenden, die so wenig verdienen, daß sie nicht einmal das vorgeschriebene Mindesteinkommen erreichen, jetzt den Zuschuß zur Pensionsversicherung zurückzahlen müßten, so Woller und schloß: "Wir stehen voll hinter der Forderung der Kunst- und Kulturschaffenden und fordern Kunststaatssekretär Morak und Kunstminister Schüssel auf, sofort zu handeln." pps
Quelle: APA
Fotos: Maria Anna Kollmann, Niki Witoszynskyj
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