Kultur in Gefahr

Staatliche Kulturförderung muß fortbestehen, ansonsten drohe "weltweite Monokultur" - USA wollen Liberalisierung der Kultur vorantreiben. UNESCO tagt in Paris.

Paris/Wien (2. Februar 2005) - Am Montag haben Experten aus 190 Staaten in Paris die entscheidende Verhandlungsrunde über das geplante UNESCO-Abkommen zum Schutz kultureller Vielfalt begonnen. Ziel ist es, einen Text auszuarbeiten, der kulturelle Güter und Dienstleistungen von normalen Handelsgütern abgrenzen soll. Damit soll verhindert werden, daß die Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks oder Subventionen für Theater, Opernhäuser, Bibliotheken, Museen und die Filmförderung durch die Welthandelsorganisation WTO in Frage gestellt werden können. Das Ergebnis der bis zum 12. Februar dauernden Gespräche soll im Oktober 2005 von der Generalversammlung der UNESCO ratifiziert werden.

Während die Amerikaner die Liberalisierung der Kultur via GATS vorantreiben wollen, gibt es in Europa starke Widerstände dagegen. Beim Wegfallen eigener staatlicher Kulturpolitik wird "eine weltweite kulturelle Monokultur" befürchtet. Die Österreichische UNESCO-Kommission sieht das "Kulturland Österreich in Gefahr". Generalsekretärin Gabriele Eschig: "Jeder Staat hat die Aufgabe, sein kulturelles Erbe zu erhalten und Kunst- und Kulturschaffende ebenso zu fördern wie die nötige Infrastruktur. Dies gilt auch für regionale Kultur und Kultur von Minderheiten, denn nur aus dieser breiten Streuung resultiert Vielfalt."

Kultur sei weit mehr als eine Ware, und unter reinen Wettbewerbsbedingungen am globalen, liberalisierten Markt "müßten die österreichischen Bundestheater genauso ums Überleben kämpfen wie die österreichische Nationalbibliothek oder auch der ORF. Von Projekten wie der Viennale oder anderen regionalen Festivals ganz zu schweigen", erklärt Eschig. "Ich hoffe, die österreichische Politik verschläft diese gefährliche Entwicklung nicht".

Diktatur des freien Marktes

Auch die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSfB) warnt in diesem Zusammenhang vor einem weiteren Ausverkauf der Kulturen. "Österreichisches Schaffen wäre dann rasch auf den musealen und folkloristischen Bereich beschränkt", so KMSfB-Vorsitzender Skrepek.

"Wir kennen diese Politik. Sie zielt offen auf die Ausschaltung der regionalen Konkurrenz und eine totale Dominanz des Marktes", stellt Skrepek fest. "Dieses Diktat im kulturellen Bereich führt unweigerlich zu einer Gleichschaltung. Der monopolisierten Planwirtschaft bringt es zwar eine Erleichterung, den Kunstschaffenden und dem Publikum jedoch die Verarmung." Am Ende stehe die Diktatur der Konzerne.

Das Präsidium der Gewerkschaft hat sich einstimmig für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen, damit dieser seiner Verpflichtung, österreichische Kultur und einheimisches Kunstschaffen in allen seinen Programmen in den Vordergrund zu stellen, nachkommen kann. Dazu sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

USA sehen ihre Wirtschaftsinteressen bedroht

Als Hauptgegner der Konvention wollen die USA deren Umsetzung verhindern. "Wir befürchten, vollkommen überrollt zu werden", sagt Maria Anna Kollmann vom Dachverband der österreichischen Filmschaffenden dazu. "In Polen gibt es schon Ansätze, heimische Filme nur noch auf DVD zu veröffentlichen." Amerika versuche, kleinere Länder von einer Ratifizierung abzuhalten, berichtet der Schriftsteller Ludwig Laher vom internationalen Netzwerk für kulturelle Vielfalt INCD.

Allgemein werden die Chancen für eine völkerrechtlich verbindliche Konvention als sehr gut eingeschätzt. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat sieht allerdings eine Zwickmühle. Es sei falsch, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für alle Mitgliedsstaaten zu übertragen. Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Bolkestein-Direktive, sieht vor, die meisten kulturellen Einrichtungen im vollen Umfang den Marktgesetzen zu unterwerfen. Zimmermann: "Das heißt, die Konvention wird jetzt von jenen verhandelt, vor denen sie uns schützen soll!"

Quellen: APA, dpa, Standard, Die Presse, KMSfB

PS: Da hat man also wieder einmal den Bock zum Gärtner gemacht. pps