Kultur.Revolution.04

Freier Welthandel oder Schutz der eigenen Kultur? Österreich als Markt oder Produktionsstandort? Diskriminierung oder Notwehr?

Wien (4. November 2004) – Die Sonnentage sind vorbei. Nebel senkt sich über das Land. Eine gute Gelegenheit innezuhalten, vorzudenken und über den sichersten Weg zu diskutieren. Im Notfall ist es besser, sich langsam voranzutasten als im Eilzugstempo in den Abgrund zu rasen; und es handelt sich um einen Notfall.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geht eine lange Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern des unreglementierten Welthandels und den Anhängern einer selbstbestimmten Ordnung in die nächste Runde. Eine entscheidende Runde. Nach GATS-Regeln ist eine Vielzahl von Kulturpolitiken als handelspolitisch unerwünschte Diskriminierungen einzustufen. Schrankenlose Liberalisierungen im Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen können jedoch rasch zu einer weltweiten Monokultur führen – die Vielfalt bleibt auf der Strecke.

Mit einer UNESCO-Konvention soll nun das souveräne Recht der Staaten festgeschrieben werden, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksweisen innerhalb ihres Territoriums zu ergreifen. Es sollen verbindliche Regeln für einen gleichgewichtigeren und gleichberechtigten internationalen Austausch von kulturellen Erzeugnissen aufgestellt werden.

Der eigene Markt wird für uns gesperrt

Seit rund einem Jahrzehnt erleben in Österreich lebende Musikschaffende, daß ihnen der Zugang zu Radio und Fernsehen immer schwerer gemacht wird. Mit dem Argument Das Publikum will euch nicht hören werden ihre Werke ausgeblendet. Der frühere ORF-Radiointendant Manfred Jochum antwortete auf die Forderung der Musikergilde nach mehr heimischer Musik im Radio gar: »Ich lasse mir doch mein Programm nicht ruinieren!«

^{Podiumsdiskussionen am 8. und 15. November sowie am 6. Dezember 2004}

Diese Aussperrung war eine »freiwillige« Vorleistung. Jetzt soll sie legalisiert werden. Aber ist der Anspruch, die eigene Kultur zu erhalten und zu fördern, wirklich verwerflich? Folgt man den Verfechtern des »freien« Welthandels – gemeint ist die Freiheit von jeder staatlichen Einmischung –, stellt bereits der bloße Gedanke eine Behinderung dar; und demnächst soll es tatsächlich widerrechtlich sein, wenn Staaten Gesetze zum Schutz ihrer eigenen Kultur erlassen.

Ende der Subventionen

Subventionierte Theater, Orchester, freie Gruppen oder Kulturinitiativen wird es dann nur mehr unter einer Bedingung geben: Auch die ausländischen Konkurrenten müssen Subventionen bekommen. Verweigern Bund, Länder oder Gemeinden beispielsweise einem englischen Musicalproduzenten die Betriebssubvention für seine Bühne in Österreich, so handelt es sich um verbotene Diskriminierung – falls sich die »Barone des internationalen Finanzkapitals« [Jean Ziegler] durchsetzen.

Durchs Reden kommen d’Leut’ z’amm

Das gilt es zu verhindern! Gemeinsam mit der UNESCO treten weltweit die Interessenvertretungen an, um Bewußtsein zu schaffen und damit Druck auf die Politik auszuüben; und gemeinsam mit der Gewerkschaft KMSfB laden wir zu drei Diskussionen ein, die jeweils Montag Abend um 19 Uhr im Wiener Theater Odeon - bei freiem Eintritt - beginnen werden. Michael Schottenberg, Werner Schneyder, Josef Haslinger, Rudolf Scholten, Ludwig Laher, Kathrin Zechner, Martin Wassermair, Katharina Stemberger, Gerhard Ruiss, Beatrix Neundlinger und Gottfried Kinsky-Weinfurter zählen zu den Gästen am Podium. Das Thema ist Garant für heiße Debatten - auch mit dem Publikum. Gefahr ist im Verzug, es geht ans Eingemachte.

Ort: Odeon, Taborstraße 10, 1020 Wien
Zeit: Montag, 8.11.; Montag, 15.11. und Montag, 6. 12. 2004 – jeweils ab 19 Uhr

PS: Die Kultur.Revolution.04 ist dringend notwendig und wird auch 2005 fortgesetzt werden. pps