Die Jagd ist eröffnet

Nach EU-Entscheidung zum Schutz des geistigen Eigentums befürchten Kritiker Jagd auf Kinder.

Brüssel (16. März 2004) - Vor genau einer Woche befürwortete das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Direktive zum Schutz geistigen Eigentums. Geht es nach dem Willen der Industrie-Lobbiysten kann nun die Jagd auf Kinder und Jugendliche durch die Musikindustrie auch in Europa endlich beginnen.

Die konservative Abgeordnete Janelly Fourtou, Gattin des Chefs des Medienkonzerns Vivendi, fordert sogar Gesetze zur Bestrafung Unschuldiger - natürlich ohne Richter. Wobei die Direktive schon jetzt in den Artikeln 7[1], 8 und 9 Massenklagen gegen Teilnehmer an Musiktauschbörsen ausdrücklich erlaubt. Der verabschiedete Text ist identisch mit der Trialog-Version, die Mitte Februar erstellt wurde. Kein einziger der zahlreichen Zusatzanträge wurde dabei berücksichtigt.

^{Bestreitet Zusammenhang mit Vivendi: Janelly Fourtou}

Über ihre Sprecherin ersuchte Frau Fourtou die Presse, ihre familiäre Bindung an den Chef eines Musikkonzerns nicht zu veröffentlichen. Für den Fall, daß sie dennoch derart "verleumdet" werden sollte, drohte sie offen mit einer weiteren Verschärfung ihrer Gangart. Das berichtet Hartmut Pilch und folgert: "Es reicht völlig, daß Fourtou und andere Politiker den Empfehlungen der Industrie so genau folgen." Industrie-Meinungen seien Sammlungen von Partikularinteressen, die sich gegenseitig unterstützten. Auch Politiker sähen sich dazu veranlaßt, um sich ihrerseits die Gunst der Konzerne zu erhalten, schließt Pilch.

Theoretisch können nun Millionen von Computerbenutzern von den EU-Staaten hinter Gitter gebracht werden, denn die Direktive definiert ihren Gültigkeitsbereich nicht. Auch wer Fotos scannt oder kopiergeschützte CDs auf seinem Rechner abspielt, ist gefährdet, schreibt Timesonline.

Forderung der Monopole: Förderung der Monopole

Zwischen 12-Jährigen, die Musikstücke aus dem Internet laden, und tatsächlichem organisiertem Verbrechen werde nicht unterschieden, meint Georg Jakob vom Verein zur Förderung freier Software [FFS]. Statt freien Wettbewerb zu ermöglichen, werde durch solche Gesetze ein potenziell monopolförderndes Instrumentarium geschaffen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien für große, finanzkräftige Unternehmen "geradezu ideale Werkzeuge, um innovative Konkurrenten zu behindern", so Jakob abschließend.

Wild Wild West

Kritiker wie die Electronic Frontier Foundation betonen, daß nun jeder, auch wenn er unwissentlich Urheberrechte verletzt, mit gesperrten Bankkonten und Hausdurchsuchungen rechnen muß. Dagegen kann man sich allerdings schützen: Artikel 16 der Direktive läßt "jedem, der Rechte eines anderen ohne falsches oder schuldhaftes Verhalten verletzt" die Möglichkeit die drakonischen Strafen des Gesetzes zu verhindern, indem er sich mit dem Rechteinhaber auf "Reparationszahlungen" einigt.

Die Position der Musikschaffenden

Einerseits sollten sich die Urheber, also Komponist/innen und Textautor/innen, bedanken, daß ihre Arbeit nicht einfach massenhaft kopiert werden darf. Andererseits ist es gefährlich zuzulassen, daß alles Recht vom Geld ausgeht - und keinen Richter braucht. Das hinterläßt einen mehr als schalen Nachgeschmack.

PS: Geht es den Musikkonzernen wirklich schon so schlecht, daß sie mit Klagen Geld verdienen müssen? pps

Text der Direktive: http://www.ipjustice.org/CODE/021604.html
Kommentare: http://www.fipr.org/copyright/draft-ipr-enforce.html
http://swpat.ffii.org/players/jfourtou/index.en.html